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Verantwortlich für diese automatische Dokumentation ist:

Detlef Georgia Schulze, Berlin
DGSch posteo de




Die hiesigen Angaben werden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gemacht.

Begründung:

1. Gem. § 55 I RStV haben „Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, […] folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.“

Daraus folgt mindestens zweierlei:

a) Für Telemedien (z.B. Webseiten), die „ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen“, müssen diese Angaben nicht gemacht werden.

b) Der Begriff der „persönlichen […] Zwecken“ ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff der „familiären Zwecken“, und ersterer ist auch keine bloße Teilmenge des letzteren, denn anderenfalls wäre die Anführung beider Adjektiv überflüssig.

2. Gem. § 5 I Nr. 1 TMG müssen „Diensteanbieter [...] für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, [… usw.].“

Auch wenn das Telemediengesez ein Bundesgesetz ist und der Rundfunkstaatsvertrag dagegen ein – von den Landesparlamenten ratifizierter – Vertrag der Bundesländer, spricht dies – im Sinne der Einheit der Rechtsordnung – dafür, daß „persönliche oder familiäre Zwecke“ i.S.d. § 55 I RStV alle solchen Zwecke sind, die nicht „geschäftsmäßig“ i.S.d. § 5 I Nr. 1 TMG sind.

Da diese Webseite kein Geschäft ist – weder durch Entgelt noch durch Werbung finanziert wird -, sondern eine private ‚Informationsspende‘ an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, unterliegt diese Webseite also nicht der Impressumspflicht.

3. Dies dürfte insbesondere auch die Auffassung des Berliner Landesgesetzgebers sein. Denn § 7 I Berliner Pressegesetz lautet: „Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Wohnort oder Geschäftssitz der Drucker und der Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder der Herausgeber, genannt sein.“

Daraus folgt:

Der Fall einer nicht-kommerziellen Webseite ist dem Fall eines Druckwerkes, das im Selbstverlag erscheint, ähnlich; eine Webseite, die geschäftsmäßig betrieben wird, ist dagegen einem Druckwerk ähnlich, das in einem Verlagsunternehmen (= Fremdverlag) erscheint.

Diejenigen, die alldies oder einen Teil davon anders sehen, können sich gerne an die gem. § 59 III RStV zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg wenden:

Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Kleine Präsidentenstraße 1
10178 Berlin
Tel.: +49 30.264 967 0
Fax: +49 30.264 967 90
E-Mail: mail@mabb.de,

und die mabb (die mich bereits kennt) kann sich, sollte sie derartige Erwägungen teilen, gerne an mich wenden –

wir werden uns dann vor Gericht sehen. :-)