"Solidarisch mit den Solidarischen – Wir sind alle linksunten!"

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von: "arbeitskreis kritischer jurist*innen an der HU Berlin (akj hu) ", veröffentlicht am: 19-04-12

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Themen: Freiräume Medien Netactivism Repression linksunten

Als die Austauschplattform und das linke Medium linksunten.indymedia im Sommer 2017 im Zuge der G20-Proteste verboten wurde, dauerte es nicht lange bis drei Berliner Journalisten die Initiative ergriffen und sich mit einem Artikel solidarisch mit den Betroffenen und widerständig gegen das Verbot zeigten. Nun wurde gegen sie selbst Anklage erhoben – der Vorwurf: Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen Vereins und Unterstützung dieses Vereins.




Als die Austauschplattform und das linke Medium linksunten.indymedia im Sommer 2017 als Reaktion auf die G20-Proteste verboten wurde, dauerte es nicht lange, bis drei Berliner Journalist*innen die Initiative ergriffen und sich mit einem Blogartikel solidarisch mit den Betroffenen und widerständig gegen das Verbot zeigten. Während viele mit der Aufarbeitung der Ereignisse unmittelbar um G20 beschäftigt waren und die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums weder auf große Resonanz in der linken Szene noch in den Medien stieß, haben sich die drei Journalist*innen auf ihrem Blog zu linksunten bekannt und angekündigt, ihre nunmehr verbotenen linksunten-Artikel wieder zugänglich zu machen.

Nun wurde gegen sie selbst Anklage erhoben – der zentrale Vorwurf: Unterstützung eines verbotenen Vereins sowie das Verwenden eines Kennzeichens eines verbotenen Vereins und zwar mittels eines Screenshots der Verbotsverfügung selbst, die das vermeintliche Vereinslogo von linksunten enthält. Es wird deutlich, dass nicht nur ein wichtiges Medium und Teil einer oppositionellen Medienberichterstattung verboten wurde, sondern auch jegliche Kritik an diesem Verbot – sei sie linksradikal oder zivilgesellschaftlich liberal einzuordnen – kriminalisiert wird. Die Staatsanwaltschaft Berlin ist sich offensichtlich weder zu schade für die juristisch absurde Konstruktion, die Veröffentlichung eines Screenshots eines staatlichen Erzeugnisses selbst bestrafen zu wollen, noch bestehen offenbar keine politischen Bedenken gegenüber der totalitären Tendenz, jede Kritik an staatlichen Verboten zu kriminalisieren. Wir sind froh, dass sich die Autor*innen hiervon nicht einschüchtern lassen und in die Offensive gehen.

Wir rufen dazu auf, sich solidarisch mit den Betroffenen des linksunten-Verbots zu zeigen! Sei es durch Artikel, Aktionen, Prozessbeobachtungen oder Spenden für Repressionskosten!

Weitere Infos auf ihrem Blog systemcrashundtatbeilinksunten sowie


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