"Wenn es ohne Rechte mit der ‚Wildheit‘ schnell vorbei ist..."

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von: "dg (+ PN)", veröffentlicht am: 20-02-23

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Themen: Indymedia Medien Repression BRD linksunten-Verbot

Am Freitag hat hier Gen. systemcrash (Achim Schill) die Zusammenfassung einer Diskussion zwischen dem anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen einerseits sowie Achim, Peter Nowak und mir andererseits über Pressefreiheit und Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia veröffentlicht.

Darunter gab es zwei kritische Ergänzungen – eine von „Freundin“ von 21.02. um 17:15 Uhr und eine von „only me“ vom 22.02. um 01:30 Uhr.

Da meine Rückantwort auf „Freundin“ seit 1 ½ Tagen in der Moderationsschleife hängt, hier nun ein Versuch, die Diskussion mit einem separaten Artikel fortzusetzen:








A.

I.

„Freundin“ schreibt u.a.:




> Wer den zugestandenen Rechten des Staates vertraut, gibt ihm das (Druck)Mittel der Illegalisierung und auch noch den Schein einer konstitutionellen Kraft, die i[h]n legitimiert (Einer Rechtmäßigkeit).
>
>
>
> = wer den zugestandenen Rechten nicht vertraut, misst ihnen auch keinen Wert bei. Alles andere wäre absurd.
>
>





a) Ich stelle die Frage nach dem „Vertrauen“ für einen Moment zurück und komme sogleich zu dem Kern; wenn der Umkehrschluß aus:



„Wer den zugestandenen Rechten des Staates vertraut, gibt ihm das (Druck)Mittel der Illegalisierung"



nämlich:



„Diejenigen, denen zugestandene Rechte egal sind, machen – unbeeindruckt von Illegalisierung – trotzdem weiter“



auch gelten würde, dann würde ich meinerseits sofort einiges von unserer Kritik an dem Zündlumpen-Artikel widerrufen – aber dann hätten wir auch bereits eine vor-revolutionäre Situation (von der wir – wie hoffentlich unstrittig ist – in Wirklichkeit weit entfernt sind).



Gerade der ‚Fall‘ „linksunten“ zeigt doch aber, daß selbst diejenigen, die eine dicke Lippe wegen „all d[er] schönen Anschlagserklärungen“ riskierten, schnell weg vom Fenster waren, als der Staat zum Mittel der Illegalisierung griff, und keineswegs andere Medien mit gleichem Konzept und gleicher Reichweite ‚wild & unabhängig‘ weitermachten.



Das heißt: Gerade der ‚Fall‘ „linksunten“ zeigt doch, wie wichtig Rechte, die durchaus nicht immer nur gnadenhalber oder aus taktischem Kalkül zugestandene, sondern oft auch erkämpfte sind, in Wirklichkeit sind!







b) Nun zur Frage des Vertrauens:



„wer den zugestandenen Rechten nicht vertraut, misst ihnen auch keinen Wert bei. Alles andere wäre absurd.“



Warum? Warum sollte nicht vertrauensselig sein, das Gleiche sein, wie indifferent sein?



Es ist doch eher umgekehrt: Wenn nichts auf dem Spiel stünde, wäre Vertrauensseligkeit eine unproblematische Haltung. Aber gerade WEIL bei der Frage nach Umfang und tatsächlicher Geltung (oder Nicht-Geltung) von Rechten etwas auf dem Spiel steht, ist es notwendig, wachsam und kämpferisch (und nicht gleichgültig) zu sein.

Und auch der revolutionäre ‚Krieg‘ besteht nicht nur aus der „letzten Schlacht“, von der ‚uns‘ Ton, Steine, Scherben versprach, daß ‚wir‘ sie gewinnen, sondern aus vielen Schlachten – und nicht nur solchen, die mit Mollis und Steinen geführt werden.





II.




> Der Staat behält sich nämlich immer das Mittel der ungesetzlichen Aktion vor.
>
>





Das ist schon wahr (und das haben wir auch unsererseits bereits in verschiedenen Texten angesprochen – einschließlich der Notwendigkeit, darauf vorbereitet zu sein); nur ist das immer noch kein Argument dafür, daß kein Unterschied zwischen dem Vorbehalt einerseits und der Realisierung bzw. der Ausübung des Vorbehalts andererseits bestehe.











III.




> Beispiele [ungesetzlichen Aktion] gibt es davon genug und diese sind keine Fehler im System, sondern schlicht ein Mittel, welches je nach Situation genutzt wird oder nicht. Den Wert in der Widersprüchlichkeit solcher Aktionen zu sehen ist Quatsch
>
>





a) Die Widersprüche im System sind in der Tat keine Fehler des Systems, sondern dessen Existenzbedingung; aber sie zu erkennen und auszunutzen ist zugleich eine Bedingung für revolutionäre Erfolge:



„Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riß‘ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein.“



(Lenin, Werke. Band 31 – –, S. 56 f.)







b) Auch wenn wir mit dem gerade angeführten Zitat vielleicht bei der Grundsatz-Kontroverse zwischen ‚Leninismus‘ und ‚linkem Radikalismus‘ sind, möchte ich konkret beim Text bleiben: „ein Mittel, welches je nach Situation genutzt wird oder nicht.“



Ja, aber die „Situation“ ist nicht außerhalb unseres Einflussbereiches – sie hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, Verbündete zu gewinnen – und seien es „zeitweilige, schwankende, unsichere, unzuverlässige, bedingte Verbündete“.



Und keinesfalls erscheint mir realistisch, auf einen einzigen großen Umschlag des Kräfteverhältnisses zu setzen – ohne eine Vielzahl von vorbereitenden Kämpfen und vorbereitenden Bündnissen.







IV.




> Hoch leben die unabhängigen wilden Medien!
>
>





Schön und gut – aber auch „unabhängige wilde Medien“, die GELESEN werden, entstehen nicht aus dem nichts, sondern müssen mühsam aufgebaut werden.



Eine Haltung nach dem Motto, ‚Gut, solange ein bestimmtes unabhängiges, wildes Medium erscheinen kann; wenn es irgendwann nicht mehr erscheinen kann, wird sich schon etwas Neues ergeben‘, wäre meines Erachtens eine fatale Unterschätzung der Bedeutung von organisatorischer und publizistischer Kontinuität!







B.



Peter Nowak möchte seinerseits zu der Stelle








> den zugestandenen Rechten des Staates vertraut
>
>





noch folgende Antwort ergänzen:







Es sind ja nicht zugestandene Rechte; da wird ein Verhältnis wie in der Feudalgesellschaft vorausgesetzt. In der kapitalistischen Gesellschaft werden Rechte immer von unten erkämpft und schreiben sich dann auch in die Justiz und die verschiedenen Staatsapparate ein. Allerdings ist es natürlich oft so, dass die Rechte von unten kapitalismuskompatibel verändert werden.




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