"Kosova/Kosovo-Eine seltsame Konferenz in Wien"

gespiegelt von: http://de.indymedia.org/newswire/index0.shtml

von: "Agron Sadiku" , veröffentlicht am: 2003-10-12

Email: SPAMVERMEIDUNG.agronsadiku@web.de

Themen: Weltweit

Kosova- Neue Spannungen vor der Konferenz in Wien, am 14.10.03




Kosova/Kosovo

Vor den Gesprächen in Wien

Am 14.10.03 soll es in Wien, zu Gesprächen über die Lage in Kosova/Kosovo kommen. Eingeladen hat der UNMIK Protektoratsleiter Holkeri, Vertreter aus Serbien-Montenogro und Politiker aus Kosova. An der Konferenz sollen Delegierte der Kontaktgruppe, aus den USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien teilnehmen. Die Konferenz wird von dem Finnen Holkeri sehr hoch gehängt. Allerdings soll es keine direkten Gespräche, auf gleicher Augenhöhe, zwischen den Delegationen aus Serbien- Montenegro und Kosova geben. Holkeri betrachtet sich selbst als Beauftragten Kosovas, als Berater und Vermittler. Der bekannte albanische Publizist Veton Surroi bemerkte hierzu: „ Wie Holkeri diese drei Rollen unter einen Hut bekommt, bleibt abzuwarten“.

„Technische Fragen keine Statusfragen“

Unter dieses Leitmotiv stellte der UNMIK Protektoratsleiter die „Verhandlungen“. Damit soll jede Debatte über den endgültigen Status von Kosova ausgeschlossen werden. Herr Holkeri gewährt somit, keine Gesprächsfreiheit, er grenzt das Thema ein und selbst im Rahmen dieser Eingrenzung, gibt er den Politikern aus Kosova keinerlei Kompetenz. Es ist demzufolge nicht verwunderlich, dass sich der kosovarische „Ministerpräsident“ Rexhepi ( PDK ) bis dato weigert, an der Zusammenkunft teilzunehmen. Er verlangte für sich, einen klaren Auftrag des Parlamentes in Kosova und die Akzeptanz als gleichberechtigter Verhandlungspartner. Einen entsprechenden Parlamentsbeschluß, ließ „Parlamentspräsident“ Nexhat Daci ( LDK) am 9.10.03 nicht zur Abstimmung kommen. Daraufhin spielten sich wilde Szenen im Parlament ab. Besonders Hashim Thaci attackierte die Haltung von Daci, er kritisierte die Haltung Dacis als „ undemokratisch und konzeptsionslos“. Ramush Haradinaj Vorsitzender der AAK nannte die Konferenz in Wien, einen „ Fototermien für die Albaner, bei dem andere das große Wort führen werden“. Die LKCK und die LPK lehnen die Konferenz in Wien grundsätzlich ab. Die LKCK unterstellt der UNMIK die Absicht „ Kosova wieder unter die Herrschaft Serbiens zu bringen“.

Befürchtungen

In der Charta des Staatenbundes zwischen Serbien und Montenegro wird Kosovo als Teil Serbiens definiert. Gegen diese Charta gab es keinen Protest der internationalen Staatengemeinschaft. Allerdings wurde dem Parlament in Kosova, durch die UNMIK, ein Parlamentsbeschluß über die Unabhängigkeit verweigert und ein Referendum untersagt. Dennoch sammelt die LPK gegenwärtig Unterschriften für eine Union zwischen Kosova und Albanien. In Wien soll am 14.10.03 auf der Basis der UN- Resolution 1244 gesprochen werden. Der albanischen Seite wird keinerlei Souveränität zugestanden. Eine solche Veranstaltung kann nur die bestehenden Spannungen zwischen der UNMIK und der Bevölkerung in Kosova verschärfen.

Gespannte Lage

Die soziale Situation in Kosova ist katastrophal. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei 57%, real liegt die Zahl viel höher. Arbeitslose erhalten in Kosova kein Arbeitslosengeld. Die Fabriken unterstehen der UNMIK. Es entwickelt sich weder ein produzierender staatlicher Sektor, noch eine zivile kapitalistische Ökonomie. Kosova ist für die imperialen Staaten kein Geschäft, sondern ein Kostenfaktor. Alle imperialen Staaten sind über die UNMIK in Kosova vertreten und tragen dort ihre Differenzen aus. Die internationale Polizei ist mit der Situation vor Ort nicht vertraut. Es kommt vor, dass Polizisten aus Indien und Pakistan gemeinsam Streife gehen und dabei den Kaschmir Konflikt gewaltsam ausgetragen. Gemeinsam ist den internationalen Kräften die Herrenmentalität gegenüber allen nationalen Gruppen in Kosova. Am 9.10.03 berichtete das Tiroler Tageblatt über folgenden Vorgang in Kosova:“ Ein ehemaliger österreichischer Polizist ist in Kosova in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.“ Dieser Martin A. hat im Februar 2002 einen albanischen Häftling gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen. Dabei hat der österreichische Bulle den Albaner geschlagen und ihn gezwungen eine Grube auszuheben mit dem Argument: „ Das wird dein Grab“. Die Sache wurde angezeigt und der Polizist auf Beschluß des österreichischen Außen und Innenministeriums unverzüglich außer Landes gebracht, nachdem ein Haftbefehl der internationalen Staatsanwaltschaft am 1.3.02 vorlag . Die UNO zeigte sich damals„besorgt“ über das Vorgehen Österreichs.

Agron Sadiku

Quellen: Tiroler Tageblatt 9.10.03/ NZZ 10.10.02/ Koha Ditore 10.10.03 Epoka E Re 11.10.02

Übersetzung
LDK- Demokratische Liga Kosovas
PDK- Demokratische Partei Kosovas
AAK- Allianz für die Zukunft Kosovas
LPK- Volksbewegung von Kosova
LKCK- Nationale Bewegung für die Befreiung Kosovas