"Kosova/Kosovo Nachrichten aus UNMIKISTAN"

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von: "Agron Sadiku" , veröffentlicht am: 2004-01-30

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Nachrichten aus Kosova/Kosovo




Kosova: Nachrichten aus UNMIKISTAN


In Kosova/ Kosovo genießt die internationale Verwaltung einen denkbar schlechten Ruf. Die UNMIK wird zunehmend als Gegner betrachtet. In einem kleinen Gebiet mit viel Bevölkerung, wird nach Meinung der meisten Einwohner ein unverantwortliches internationales Experiment durchgeführt. Der Bevölkerung und der örtlichen Parteielandschaft wird jegliche Kompetenz abgesprochen. Kosova hat zwar ein „Parlament“ und eine „Regierung“ aber weder das „Parlament“ noch die „Regierung“ können einen gültigen Beschluß fassen. Jedes Dokument muß durch den UNMIK Protektoratsleiter Holkeri abgesegnet werden. Der „Regierung“ darf kein Innen, Außen und Verteidigungsministerium unterhalten. Kosova wird regiert auf Basis der UN- Resolution 1244, die Kosova als Bestandteil Jugoslawiens behandelt. Es gibt in Kosova kein eigenes Rechtssystem, sondern es gilt neben den UNMIK Regularien, die Gesetzlichkeit aus dem Jahr 1988. Ökonomisch liegt Kosova am Boden, Arbeitsminister Ahmed Isufi erklärte: „Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 57% wobei diese Zahl nur eine begrenzte Aussagekraft hat.“ Real betrachtet liegt die Arbeitslosigkeit um einiges höher. Die Weltbank kam kürzlich in einer Studie zu dem Ergebnis, „Kosova hat das niedrigste Bruttosozialprodukt auf dem Balkan“. Kosova hat den höchsten Verelendungsgrad in der Region. Ein Rentner erklärte kürzlich gegenüber der Zeitung Zeri i Dites ( Stimme des Tages 28.1.04) „ ich kann mir nur einmal im Monat eine Zeitung leisten und einmal die Woche einen Laib Brot“ ( Ein Rentner bekommt zwischen 15 und 30 Euro im Monat, der Euro ist Landeswährung). Offiziell soll die Wirtschaft privatisiert werden, aber auch hier ergeben sich massive Probleme. Es fehlt an ausländischen Interessenten und die AKM ( Agentur für die Privatisierung) unter der Leitung des deutschen Nikolaus Lambsdorf arbeitet zur Unzufriedenheit aller. Im Oktober beschloß Herr Lambsdorf nur in Absprache mit der serbischen Regierung zu handeln, was den Prozeß zum erliegen brachte. Jeder Investor hat somit den alten Eigentümer ( in Kosova wurden unter Milosevic viele Betriebe völlig privatisiert, andere Betriebe hatten die Form einer staatlichen AG, eine Mischung aus Staatseigentum und Privateigentum) abzufinden und dessen Schulden zu übernehmen. Neue Firmengründungen müssen von der AKM lizensiert werden was zu einem Gerangel unter albanischen „Möchtegern Kapitalisten“ führte. Es gibt das Gerücht, dass die UNMIK Organe bestechlich sind. Grundsätzlich schließt die AKM den Eigentumsanspruch von Arbeitern aus Kosova an den Produktionsmitteln aus. Einwände der Regierung „ doch auch einen staatlichen Sektor für Kosova zu belassen“ werden abgeschmettert. Real entwickelt sich weder industrielle kapitalistische Ausbeutung, noch ein produktiver öffentlicher Sektor. Die Menschen in Kosova machen die Fremdbestimmung, durch die UNMIK und den serbischen Staat, der als Staat natürlich ein Machtfaktor geblieben ist, für ihre Situation verantwortlich. In der Unabhängigkeit Kosovas wird die entscheidende Voraussetzung für die Prüfung verschiedener sozialer und politischer Programme gesehen. Am lautesten machen sich gegenwärtig die LPK und die LKCK als Proteststimmen gegen die UNMIK- Herrschaft bemerkbar.

Eine Pressekonferenz in Prishtina

Am 29.1.04 sagte der Vorsitzende der LKCK ( Nationale Bewegung für die Befreiung Kosovas) Fatmir Humolli, auf einer Pressekonferenz in Prishtina: „ Wir müssen eine grundsätzlich oppositionelle Haltung zur UNMIK entwickeln. Die Standards die uns die UNMIK vorschreibt haben die Absicht, die serbische Herrschaft in Kosova wiederherzustellen. Eine verordnete Demokratie auf der Basis der UN- Resulution 1244 ist keine Demokratie, sondern Sklaverei. Die UNMIK arbeitet eng mit Serbien zusammen und ignoriert unsere Wünsche vollständig.“ Desweiteren forderte Humolli „ eine gesunde Ökonomie die von uns selbst entwickelt wird“ und das demokratische Recht „auf nationale Selbstbestimmung“. Die Agitation der LKCK und anderer Organisationen stößt auf zunehmende Resonanz.

Einige Anmerkungen zur LKCK

Im Jahr 1993 wurde die LKCK gegründet, nachdem es innerhalb der LPK ( Volksbewegung von Kosova) zu einer Spaltung kam. Anfangs wollte die LKCK an der Linie von Enver Hoxha festhalten ( ehemaliger Generalsekretär der albanischen Kommunisten). Im lauf der Zeit verzichtete die LKCK auf „ marxistisch-leninistische“ Parolen und widmete sich ausschließlich dem Kampf gegen die nationale Unterdrückung in Kosova. Die LKCK lehnte die Unterschrift unter den Vertrag in Paris 1999 ab. In der Zeitung Clirimi ( Befreiung) konnte am 30. März 1999 gelesen werden: „ Die Unterschrift unter das Vertragswerk in Paris demobilisiert unser Volk und unsere Kämpfer. Im Gegensatz dazu werden die Bombardements der NATO den serbischen Faschismus stärken .“ Grundsätzlich spricht die LKCK von Imperialisten und es gab eine Debatte „Wie die Gegensätze unter den Imperialisten ausgenützt werden können“. ( Quelle: „ Max Brym- „ Brennende Steine Kosova“ erschienen August 2000 Interview mit Sabit Gashi –damals Vorsitzender der LKCK) Grundsätzlich ist die LKCK mit der PKK ( Arbeiterpartei Kurdistans) in den neunziger Jahre zu vergleichen. Damals hatte die PKK bereits keine klassenkämpferische Rhetorik mehr, aber durchaus noch eine „antiimperialistische“, was heute nicht mehr der Fall ist.

Anmerkungen für den deutschen Leser

Es gibt einige deutsche „Linke“ denen bei Begrifflichkeiten wie „ Nation“ und „Nationale Befreiung“ sofort der Blutdruck steigt. An sie gewannt folgende Bemerkung: Bedenkt dass ihr als Deutsche höchstens sozial aber nicht national oder rassistisch unterdrückt werdet. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Nationalismus von unterdrückenden Nationen und dem Nationalismus von unterdrückten Nationen. Der Nationalismus von unterdrückten Völkern enthält auch fortschrittliche Elemente. Am sichersten wird mit dem Nationalismus in unterentwickelten Gebieten aufgeräumt, wenn es in den Metropolen eine progressive internationalistische Bewegung gibt, die als Bündnispartner zur Verfügung steht. Es gibt noch andere „Linke“ in Deutschland, Leute die faschistoide Nationalismen in Serbien ( Milosevic Seselj) , Palästina ( Hamas) oder gar Saddam unterstützen oder unterstützten. Dies geschieht, weil auf eine antiimperialistische oder sozialistische Rhetorik hereingefallen wird. Beide Seiten sind aufgefordert, die Dinge so zu nehmen wie sie real existieren. Die Wahrheit ist immer konkret oder „nationale Bewegung“ ist nicht gleich „nationale Bewegung“.

Agron Sadiku

Quellen: Koha Ditore 30.1.04 Zeri i Dites 28.1.04  http://www.members.partisan.net/maxbrym