"Wahlkampf in Kosova/Kosovo"

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von: "Agron Sadiku" , veröffentlicht am: 2004-10-12

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Wahlen in Kosova am 23. Oktober
Ein Überblick




Wahlkampf in Kosova/Kosovo

Ein Überblick

Am 23. Oktober wird in Kosova ein neues Parlament gewählt. Vor einiger Zeit erklärte Adem Demaci: „Momentan vertreten in Kosova drei Albaner fünf parteipolitische Meinungen“. In der Tat, mehr als 30 Parteien bewerben sich für das neuzuwählende Parlament. Die Straßen in Prizeren Mitrovica und Prishtina ähneln einer pluralen bunten Reklametafel. In den Hotels und öffentlichen Gebäuden finden oft zum selben Zeitpunkt unterschiedliche Veranstaltungen statt. Wirkliche Chancen bei den Wahlen, gute Ergebnisse zu erzielen, haben nur die LDK unter Rugova, die PDK mit dem Vorsitzenden Hashim Thaci und die AAK unter Ramush Haradinaj. Vieles deutet darauf hin, dass die PDK den Abstand zur LDK neuerlich verringern wird. Der Mythos Rugova beginnt zu verblassen. Die Anhängerschaft der PDK ist jünger, radikaler und weiblicher. Für das absolute soziale Desaster im Land ( real sind zwischen 70 und 80% der Menschen ohne Arbeit und damit ohne Geld) wird neben der UNMIK stärker die LDK als die PDK verantwortlich gemacht. Dazu kommt, dass Edita Tahiri sich vor einigen Monaten von der LDK trennte. Frau Thairi ist sehr populär und tritt jetzt mit einer eigenen Liste ADK zu den Wahlen an. Hauptsächlich attackiert Frau Tahiri „Korruption, Clanstrukturen und die familiäre Klientelpolitik Rugovas.“ Die Begünstigung seines Familienclans durch Rugova entgeht keinen Kosovaren. Zudem hat zu den Wahlen Veton Surroi seinen Hut in den Ring geworfen. Surroi ist Herausgeber der einflußreichen Tageszeitung Koha Ditore. Seiner Liste ORA werden einige Prozente zugetraut.

Anmerkungen zur Parteienlandschaft

Grundsätzlich ist man nach dem Studium der Parteiprogramme von LDK, PDK und AAK ebenso klug wie vorher. Die Programme sind beliebig austauschbar, jede der drei großen Parteien gibt sich liberal, ist für „soziale Marktwirtschaft“ für die Integration in die EU und NATO und selbstverständlich für die Unabhängigkeit. Eine konkrete Alternative zu den gegebenen Zuständen wird nicht geliefert. Im Wahlkampf tritt allerdings Thaci deutlicher als Rugova für die Rechte der nationalen Minderheiten ein. Zudem wirft Thaci der LDK vor, die beschränkten Kompetenzen der Regierung Kosovas, durch die UNMIK nicht zu bekämpfen. Thaci stellt in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes ein Referendum über den Status Kosovas im Jahr 2005. Ähnlich argumentiert Ramush Haradinaj der Chef der AAK. Die LDK hingegen versucht mit ihren angeblich „glänzenden internationalen Kontakten“ ( kürzlich weilte Otto von Habsburg auf Einladung der LDK in Kosova) der Bevölkerung zu suggerieren, „ die Unabhängigkeit erreicht ihr am Besten mit uns.“ Es bleibt festzuhalten: Alle Parteien erwecken den Eindruck, bürgerliche Parteien der Mitte zu sein. Allerdings gibt es in Kosova nur in Ansätzen eine reale nationale Bourgeoisie. In Kosova gibt es verarmte Massen und eine starke Gewerkschaft die größtenteils eine Gewerkschaft von Arbeitslosen ist. Der objektive Gegner ist die UNMIK und die örtliche Mafiabourgeosie Auf Klassen oder gar Klasseninteressen bezieht sich keine der drei großen Parteien. Allerdings scheint die PDK von Hashim Thaci durch ihre starke Verankerung im Drenica Gebiet (einer traditionsreichen besonders armen Region im Norden) Druckempfindlicher für soziale Forderungen ( Die PDK lehnt die Privatisierung Trepcas ab) zu sein. Auch ist ihre Rhetorik gegen die UNMIK um einiges radikaler als die gemeinhin unterwürfige Haltung der LDK.

Rechte Parteien

In Kosova kandidiert der Balli Kombetar und eine kleinere Abspaltung dieser Vereinigung. Beide beziehen sich positiv auf ihre Rolle im zweiten Weltkrieg damals kollaborierten sie mit den italienischen Faschisten und mit den Nazis. Das Programm des Balli Kombetar ist nationalistisch und rassistisch. Bei den letzten Wahlen erreichten beide ballistische Strömungen insgesamt 0,4% der Stimmen. Mehr Stimmen dürften es auch diesmal nicht werden. Die PR- ek von Bujar Bukoshi bezeichnet sich selbst als „rechtskonservativ“. Herr Bukoshi war in den neunziger Jahren der Exilministerpräsident von Ibrahim Rugova. Über Jahre kassierte der "Ministerpräsident" von den albanischen Arbeitsemigranten 3% des Einkommens für seine „Exilregierung“. Bis heute hat der einst in Ulm residierende Bukoshi keine ordentliche Abrechnung über den Verbleib der Gelder vorgelegt. In Kosova hat seine finanzstarke Partei dafür das Land mit Plakaten gegen Korruption vollgepflastert. Gerne wird Herr Bukoshi in der bundesdeutschen Presse zitiert, in den Interviews spricht sich Bukoshi für die Abschiebung der Albaner aus Deutschland aus „ da spätestens mit mir alles in Ordnung kommt.“

Linke und linksnationalistische Gruppen und Parteien

Zu den Wahlen tritt die LPK an. Die LPK wurde 1982 gegründet und war eine „marxistisch-leninistische“ Organisation im Sinne Enver Hoxhas. Im Jahr 1993 gab die LPK den Anspruch „Enveristisch“ zu sein auf. Von Ihr spaltete sich im selben Jahr die LKCK ab, die an der klassischen Orientierung festhalten wollte. Heute vertreten beide ein erweitertes Volksfrontkonzept, wonach zuerst die nationale Frage und danach die soziale Frage gelöst werden soll. Sowohl die LPK als auch die LKCK sind im Parlament vertreten. Zu den jetzigen Wahlen tritt allerdings nur die LPK an, da die LKCK das Parlament für ein „kolonalistische Veranstaltung“ hält. Daneben gibt es in der Illegalität die „Marxisten Leninisten Kosovas“. Bekannt ist, dass sie Kader in verschiedene Parteien schickt. Hauptsächlich in die PDK, die 1999 aus der LPK hervorging. Trotzkisten würden sagen sie treiben Entrismus.

Religiöse Parteien und andere Gruppen
Es gibt in Kosova keine Partei die auf der Basis des politischen Islamismus existiert. Allerdings gibt es eine katholische Partei die im Parlament vertreten ist und vertreten sein wird. Andere Parteien gibt es im albanischen Parteienspektrum zuhauf ( z.B. eine Grüne und liberale Partei) die alle in das gezeichnete konturlose Schema passen aber bedeutungslos bleiben werden.


Nichtalbanische Parteien

Im Parlament vertreten ist eine Partei der Gorani, eine Vereinigte Roma Partei die Askhalipartei und eine türkische Partei. Daneben wurden für die serbische Parteienkoalition „Rückkehr“ 30 Plätze reserviert. Nach den neuesten Entwicklungen wird das serbische Bündnis wieder an den Wahlen teilnehmen.


Agron Sadiku


Übersetzungen
LDK= Demokratische Liga Kosovas
PDK= Demokratische Partei Kosovas
AAK= Allianz für die Zukunft Kosovas
ADK= Alternative Demokraten Kosovas
ORA= Die Stunde
PR eK= Neue Partei Kosovas
Balli Kombetar= Nationale Front
LPK= Volksbewegung Kosovas
LKCK= Nationale Bewegung für die Befreiung Kosovas
Trepca= Ehemaliges Kombinat mit Schwerpunkt in Mitrovica Trepca hat hohe Silber und Goldvorkommen. Bis 1989 hatten die Gruben bei Mitrovica die zweit höchste Zink und Blei-Förder Quote in Europa.
Quellen- Koha Ditore 7.10.04 Zeri 8.10.04 Epoka E Re 12.10.04 Fakti 11.10.04

 http://www.a-i-z.net/maxbrym ( (Gespräch mit Bedri Islami- Wir haben kein Vertrauen in die UNMIK)