"Fischer fliegt nach Kosova/Kosovo"

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von: "Agron Sadiku" , veröffentlicht am: 2005-04-03

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Themen: Weltweit

Fischer fliegt am 6.April nach Kosova
Die Haltung "Der Grünen" zur Lage in Kosova.




Fischer fliegt nach Kosova/Kosovo

Die Haltung von „Bündnis 90/ DIE GRÜNEN“ zur Perspektive Kosovas.


Am Mittwoch den 6. April wird Bundesaußenminister Joschka Fischer Kosova und anschließend Albanien besuchen. In Prishtina wird Fischer mit Vertretern der kosovarischen Regierung sowie mit Politikern der Opposition zusammentreffen. Auf dem Programm steht auch ein Gespräch mit dem Leiter der UNMIK- Mission Sören Jessen Petersen. An den Besuch Fischers knüpft die Bevölkerung keine großen Erwartungen. Das „internationale Experiment“ Kosova wird von den Menschen mit Arbeitslosigkeit und Ausweglosigkeit verbunden. Skeptisch wird das internationale Gerangel um den Status von Kosova bewertet. Spätestens im Juli dieses Jahres sollen Verhandlungen über den finalen Status von Kosova beginnen. Die bundesdeutsche Partei „ Die Grünen“ und ihr Außenminister stellen sich offen gegen das Selbstbestimmungsrecht Kosovas, das Recht der Menschen in Kosova ihre Staatlichkeit selbst festzulegen, wird durch die Grünen „Menschenrechtsapostel“ offen negiert. Fischer spricht gern von „der europäischen Perspektive Kosovos“ um den antidemokratischen Kern seiner Politik bezüglich des Selbstbestimmungsrechtes zu vertuschen. Offen lehnen Fischer und die Grünen die Unabhängigkeit Kosovas ab. Deutlich kommt das auf der Homepage der Grünen- Bundestagsfraktion zum Ausdruck. Dort findet sich ein Reisebericht über einen Besuch in Kosova von Krista Sager (Fraktionsvorsitzende „Der Grünen“ im Bundestag) dem sicherheitspolitischen Sprecher Winfried Nachtwei sowie Mariane Tritz, Mitglied des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses. Die Delegation weilte Anfang März in Kosova.

Die Kernpunkte des Berichtes

Die Delegation sprach in Kosova mit Brigadegeneral Roßmanith, Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes mit etwa 3000 Bundeswehrsoldaten und Kommandeur der Multinationalen Brigade Südwest. In ihrem Bericht gab die Grüne Delegation die Einschätzung des Generals wonach die „Lage komplex und unberechenbar sei“ wieder. Vehement spricht sich die Delegation gegen die Reduzierung der bundesdeutschen Einsatztruppen in Kosova aus. Zwar nahm die Gruppe den Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung in Kosova zur Kenntnis, widersprach aber entschieden dem Wunsch nach Unabhängigkeit. Die Begründung lautet: „ Einerseits lehnen die Kosovo-Albaner strikt eine gemeinsame Union mit Serbien ab, andererseits würde ein selbständiges Kosovo auch in anderen Ländern-etwa in Mazedonien und Montenegro- die Ansprüche der albanischen Minderheit beflügeln. Beides könnte zu neuen Unruhen auf dem Balkan führen.“ Deutlich wird in dem Bericht das Bestreben der deutschen Außenpolitik untermauert, aus Kosova ein EU- Protektorat zu machen. Diese außenpolitische Orientierung steht im Gegensatz zur Haltung Frankreichs und Rußlands, die Kosova perspektivisch bei Serbien belassen wollen. Sie steht aber auch im Gegensatz zur Positionierung vieler Politiker in den USA, die den „Europäern“ mit der Akzeptanz der Unabhängigkeit Kosovas in die Suppe spucken wollen. Die „Grünen“ und der deutsche Außenminister Fischer geben wieder das Stück vom „ehrlichen Makler“ der „Extreme“ vermeiden will, um unter deutscher Führung ein EU- Protektorat Kosovo hinzukriegen. In diesem Zusammenhang soll die EU „eine zentrale Rolle spielen“ schreiben „Die Grünen“ allerdings unter deutscher Führung wie es der Bericht nahelegt. Die Nöte und die Sorgen der Menschen in der Region spielen in dieser zwischenimperialen Rivalität nur bedingt eine Rolle. Was in Kosova passiert soll von außen entschieden werden. Mit dieser imperialen Haltung können sich die Menschen in Kosova nicht anfreunden.


Agron Sadiku

Quellen Koha Ditore 1.4.05  http://www.kosova-aktuell.de http://www.a-i-z.net/maxbrym Kosovapress