"Kosova/Kosovo-"Kugeln für die Feinde""

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von: "Agron Sadiku" , veröffentlicht am: 2005-04-15

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Themen: Weltweit

Morddrohungen in Kosova Wer steckt hinter "Sigurimi I Atdheut




Kosova/Kosovo „Kugeln für die Feinde“

Die innenpolitischen Spannungen nehmen in Kosova enorm zu. Im Mittelpunkt steht die anonyme Organisation „Sigurimi i atdheut“ (Sicherheit des Vaterlandes) sowie der stellvertretende Ministerpräsident Adem Salihaj. Adem Salihaj wurde von der stärksten oppositionellen Kraft der PDK als „Chef der Organisation“ bezeichnet. Jakup Krasniqi (Fraktionsvorsitzender der PDK) machte die Organisation für politische Morde und kriminelle Aktionen verantwortlich. Nach Angaben der PDK seien in der Regierung einige Personen, die „Wirtschaftskriminalität und Terror gegen politische Gegner betreiben“. In diesem Zusammenhang übergab die PDK der UNMIK ein Dossier mit dreißig Seiten. Gleichzeitig fordert die PDK einen Untersuchungsausschuß im Parlament. Letzteres wurde vorläufig von Parlamentspräsident Nexhat Daci (LDK) abgelehnt. In der Sitzung des Parlamentes Ende April soll das Thema keine Rolle spielen. Adem Salihaj hat jede Verbindung mit der Vereinigung „Sigurimi i atdheut“ bestritten. Am 12. April erreichte die Medienlandschaft in Kosova eine offizielle Erklärung der Organisation. Das Schreiben von „Sigurimi I Atdheut“ enthält grobe Morddrohungen gegen einzelne Politiker.

„Respekt für die Freunde, Kugeln für die Feinde“

Mit diesen Zeilen endet die Erklärung, unterzeichnet von einem Kolonel Miftari. Die Erklärung ist es wert, auszugsweise zitiert zu werden, damit sich das deutsche Publikum einen Eindruck von den Spannungen in Kosova machen kann. Der Brief hat die Überschrift: „Wir haben viele Kugeln für die Verteidigung von Adem Salihaj“. Konkret werden in dem Schreiben Jakup Krasniqi (PDK), Veton Surroi (Ora), Bujar Bukoshi (PreK) und der Bürgermeister von Ferizaj, Faik Grainca (LDK) bedroht. Die „SIK“ behauptet in dem Schreiben: „Faik Grainica ist ein Rebell innerhalb der LDK, er will eine rote enveristische Politik, er ist Marxist-Leninist und er schädigt in dieser Richtung die LDK überall“. Dem ehemaligen Exilministerpräsident Bukoshi wird vorgeworfen: „Er hat bis heute keine Rechnung vorgelegt, was er mit dem Geld des Volkes gemacht hat.“ Gegen Krasniqi wird angeführt: „Er hat genug auf dem Kerbholz und soll schweigen. Veton Surroi wird einfach als „Vaterlandsverräter“ bezeichnet. Die Anschuldigungen stellen ein unhaltbares Amalgam dar, Bukoshi ist ein rechts-konservativer Politiker und Faik Grainica ist kein „Enverist“ (Anhänger Enver Hoxhas). Was die bedrohten Politiker allerdings verbindet, ist, dass sie alle der Politik von Ibrahim Rugova aus unterschiedlichen Gründen kritisch gegenüberstehen. Konkret droht die SIA: „Adem Salihaj steht unter dem Schutz von Sigurimi I atdeut, wer es wagt in irgendeiner Form gegen ihn aufzutreten, wird umgehend von uns die konkrete Antwort erhalten“.

Reaktionen

Die Erklärung der SIA wurde von allen Medien zitiert und kommentiert. Adem Salihaj behauptet: „Mit der Organisation habe ich nichts zu tun“. Der Sprecher von Präsident Rugova, Muhamet Hamiti, erklärte: „Dem Präsidenten ist die Organisation unbekannt, demzufolge besteht auch keine Verbindung“. Jakup Krasniqi hingegen führte aus, „hinter den Drohungen steckt Adem Salihaj und die Personen von Sigurimi I addheut seien bekannt“. Er verwies auf die Dokumente, die der UNMIK übergeben wurden und forderte eine schnelle Untersuchung auch im Parlament. Krasniqi fügte hinzu: „Diese paramilitärische Organisation malträtiert seit fünf Jahren das albanische Volk, sie haben Blut vergossen und sie haben das Leben unsicher gemacht“. Bujar Bukoshi forderte von Rugova eine klare Distanzierung und eine spezielle Untersuchung gegen die SIA sowie die genannten Personen. Faik Grainca erklärte: „Ich habe keine Angst und ich werde meinen Weg fortsetzen“.

Konfrontation Thaci-Rugova

Anläßlich einer Zusammenkunft im Gebäude der OSZE am Mittwoch den 13. April kam es zu einem scharfen verbalen Konflikt zwischen Hashim Thaci und Ibrahim Rugova. Bereits einige Tage vorher hatte Thaci die UNMIK scharf angegriffen, „da sie sich nicht um ein funktionsfähiges Parlament bemühe“. Thaci meinte in dem Disput mit Rugova: „Das Parlament funktioniert nicht, Versammlungen finden einmal im Monat statt und dauern höchstens zwei Stunden. Es kann keine Frage diskutiert werden, es gibt keine Transparenz. Im Gegensatz zu anderen wünschen wir eine Demokratie und keinen Staat auf Basis der Kriminalität. Ich hoffe dennoch, dass Peterson (Leiter der UNMIK) einverstanden ist mit dem Kampf gegen Verbrechen und die Kriminellen innerhalb der Regierung Kosumi.“ An dieser Stelle reagierte Rugova mit lauter Stimme: „Ich bitte Sie, ich bin Präsident, ich garantiere das. Die Regierung bemüht sich.“ Darauf erwiderte Thaci: „Sie garantieren überhaupt nichts, schon gar nicht funktionierende demokratische Regeln. Als wirklicher Präsident müßten Sie sich von den kriminellen Elementen in der Regierung distanzieren.“ Darauf Rugova: „Ich bitte Sie, die Regierung arbeitet doch“. Darauf Thaci: „Die Regierung arbeitet für Sie und für das Wohlergehen Ihrer Familie. Machen Sie das transparent und erklären Sie, wofür Sie in hundert Tagen 170 Millionen Euro verbraucht haben.“ Darauf Rugova: „Wir investieren viel in den Kampf gegen die Kriminalität. Wir haben der UNMIK einen langen Rapport geschrieben.“

Pulverfaß

Die Konflikte in Kosova nehmen bedrohliche Formen an. Die Basis dafür ist eine am Boden liegende Ökonomie mit offiziell 57% Arbeitslosigkeit. Real gerechnet dürfte die Arbeitslosigkeit bei 80% liegen. Die soziale Unzufriedenheit ist groß und zunehmend werden alte Strukturen in der kosovarischen Gesellschaft in Frage gestellt. Das muß den Kampf im politischen Establishment verschärfen. Zudem soll ab Juli über den endgültigen Status von Kosova verhandelt werden. Dazu müssen sich die Parteien aufstellen. Die Morddrohungen der SIA passen in diesen Zusammenhang.

Agron Sadiku

Quellen Koha Ditore 13.04.05 14.04.05 Epoka E Re 14.04.05 Zeri 15.04.05  http://www.kosovapress.com http://www.Kosova-aktuell.de http://www.a-i-z.net/maxbrym

Übersetzungen ORA (Die Stunde Vorsitzender Veton Surroi)
LDK (Demokratische Liga Kosovas Vorsitzender Ibrahim
Rugova)
PDK (Demokratische Partei Kosovas Vorsitzender Hashim
Thaci
PreK (Neue demokratische Partei Kosovas Vorsitzender Bujar Bukoshi