"Stoppt die Korruption in Kosova/Kosovo"

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von: "Agron Sadiku" , veröffentlicht am: 2005-04-28

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Stoppt die Korruption
Veranstaltung in Prishtina




Unter diesem Motto stand eine Veranstaltung der Kosovarischen Bürgerbewegungsaktion ( KACI) am Dienstag den 26. April in Prishtina. Eingeladen waren Vertreter der Regierung, der Opposition sowie Vertreter von zivilen Bürgerrechtsorganisationen. Zutreffend wurde in der Einleitung zur Veranstaltung festgestellt: „ Die Korruption hat alle Bereiche des ökonomisch- gesellschaftlichen Lebens durchdrungen“. Azem Hajdari gab im Auftrag von Ministerpräsident Bajram Kosumi folgenden Satz zum Besten: “ Die Regierung Kosumi bekämpft jede Form der Korruption und bemüht sich in diesem Sinne zu wirken“. Scharf griff der Fraktionsvorsitzende der PDK, Jakup Krasniqi, hingegen die Regierung an, er machte einige Regierungsmitglieder direkt mitverantwortlich für Korruption und „Mafia ähnliche Strukturen“. Dazu brachte Krasniqi mehrere drastische Beispiele. Er berichtete von einer geplanten Straßenasphaltierung zwischen den Dörfern Sadovine und Qerkezeve-Dardania.. Nach Krasniqi sollte die Straße zuerst 49.000 Euro Kosten danach 137.110 Euro um am Ende weit über 200000 Euro zu verschlingen. „Aber bis heute wurde die Straße nicht asphaltiert“ sagte Krasniqi. Krasniqi deute an, dass die genannte Firma eine Scheinfirma gewesen ist und das sich irgendwelche Leute aus dem Behördenapparat auf Kosten des staatlichen Etats bereichert hätten.. Der Abgeordnete Nazim Jashari von der ORA erklärte, „ zum Kampf gegen die Korruption sei absolute Transparenz nötig“. In seinen Ausführungen forderte er eine öffentliche Debatte zu dieser Frage im Parlament und die Schaffung einer speziellen Kommission. Klar wurde der Vorwurf geäußert, „dass die Regierung dies verweigere“ Der Veranstalter ( KACI) verwies immer wieder auf die Notwendigkeit hin, die Korruption zu bekämpfen, „denn auf dieser Ebene könne nichts erreicht werden“. Ibrahim Rexhepi Wirtschaftsredakteur der Zeitung Koha Ditore sprach von einer unerträglich „hohen Form der Korruption, die mit der Spitze der Bürokratie verbunden sei“. Zudem bemängelte Rexhepi, „dass es keine Kontrollmöglichkeiten durch die Gesellschaft gäbe“.

Korruption hat auch in der jüngeren Vergangenheit existiert

Ibrahim Makolli vom Menschenrechtsverein (KMDLNJ) trat in der Debatte am schärfsten auf: Er erklärte: „ Die Korruption ist nichts neues in Kosova sie existierte auch in den letzten Jahren.“. Weiter äußerte Makolli: „Wenn die PDK jetzt konkret die Regierung angreift wegen ihrer Verbindungen mit der organisierten Wirtschaftskriminalität so ist das ausgezeichnet. Ich frage mich allerdings warum sie die Leute nicht angriffen als sie zusammen mit ihnen eine gemeinsame Regierung unter Bajram Rexhepi stellten.“ Diese Frage wurde leider nicht mehr zusende diskutiert. Auch fehlte eine intensive Debatte inwieweit im Rahmen des gegebenen Privatisierungsprozesses die Arbeiter übers Ohr gehauen werden und welche Rolle die von der UNMIK geleitete Treuhandgesellschaft dabei spielt. Dennoch könnte die begonnene Debatte durch die Anträge der PDK im Parlament und die Sensibilisierung gegenüber den Methoden des Raubtierkapitalismus der Gesellschaft neue Perspektiven eröffnen.

Agron Sadiku
Prishtina.


Übersetzungen und Erläuterung PDK= Demokratische Partei Kosovas. ORA= Die Stunde-Bürgerbewegung Die Regierung ist eine Koalition aus LDK und AAK LDK= Demokratische Liga Kosovas AAK= Allianz für die Zukunft Kosovas

Quellen _Koha Ditore 27.04.05 http:/www./kosovapress.com  http://www.Kosova-Aktuell.de