"Neues aus und zu Kosova/Kosovo"

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von: "Agron Sadiku" , veröffentlicht am: 2005-05-27

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Themen: Weltweit

Peterson vor der UNO-Die serbische Rechte-Fatmir Limaj vor Gericht- Gewerkschaft kündigt Generalstreik in Kosova an




Nachrichten aus und über Kosova


Petersen vor der UNO-Die Junge Welt und der serbische Nationalismus-Fatmir Limaj sagt aus- Gewerkschaften drohen mit Generalstreik


Am Freitag den 27. Mai erstattet Sören Jessen Peterson ( Leiter der UNMIK Protektoratsverwaltung in Kosova) vor der UNO Bericht über die Lage im Protektorat. Petersen geht davon aus, dass sich die Lage in Kosova wesentlich verbessert hat. Im Herbst sollen vor allem auf Druck der USA „Statusverhandlungen“ beginnen. Die USA bestehen auf einer schnellen Lösung, während die EU- Staaten ein länger dauerndes EU-Protektorat installieren möchten. Die Haltung der serbischen Seite besteht aus der Formel: „ Mehr als Autonomie, weniger als Unabhängigkeit“. Die albanischen Politiker streben eine schnelle Unabhängigkeit an.

Die Junge Welt und der serbische Nationalismus

Die Tageszeitung „Junge Welt“ versteht sich als linkes Blatt. An dieser Selbsteinschätzung dürfen hinsichtlich ihrer Berichterstattung zu Kosova starke Zweifel angemeldet werden. Der „JW“ Redakteur Jürgen Elsässer befasste sich in einem Artikel vom 25. Mai mit der aktuellen Entwicklung in Serbien und Kosova. Der Schreiber meinte: „ Endlich hat sich die serbische Politik vereinheitlicht. Das größte Drama war in der serbischen Politik immer die fehlende Einheit“. Damit meinte er die offizielle Rehabilitierung von Draza Mihailovic, durch die Parteien im serbischen Parlament. Der Tschetnikführer Mihailovic wurde nach dem zweiten Weltkrieg wegen seiner offenen Zusammenarbeit mit den deutschen Besatzern liquidiert. Dies war für die „Junge Welt“ offensichtlich ein Fehler Titos. Der JW
Artikel hat geschichtsrevisionistische Tendenzen und bejubelt die aktuelle serbische Rechte, die „Serbische Radikale Partei“ in den höchsten Tönen. Diese Partei hat brüderliche Beziehungen zu Le Pen in Frankreich und zu Schirinowski in Rußland. Sie ist Bestandteil des Netzwerkes europäischer Rechtsparteien. Der deutsche Altfaschist Franz Schönhuber ist Ehrenmitglied der „SRS“. Für Elsässer sind die serbischen Rechten offensichtlich aufrechte „Antiimperialisten“ mit denen er eine Kampffront zu schmieden gedenkt. Das macht er sinnigerweise im Monat Mai dem sechzigsten Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. In Belgrad gedachten am 8.Mai einige hundert alte Partisanen dem Befreiungskampf unter Tito, während die offizielle Politik mit der Rehabilitierung des Nazi- Kollaborateurs Mihailovoc beschäftigt war. Selbstverständlich lobt Elsässer in diesem Kontext die „ Gemeinsame Haltung der serbischen Parteien zu Kosovo“. Bekanntermaßen pflegen alle serbischen Parteien den Kosovo Mythos und lehnen das Selbstbestimmungsrecht Kosovas ab. In Wahrheit kann es in Serbien nur zu einer Reaktivierung von Demokratie und Arbeiterbewegung kommen, wenn der „ Amselfeld Mythos“ überwunden wird.

Prozeß in Den Haag

In den Haag ist der Prozeß gegen Fatmir Limaj und andere in seine heiße Phase eingetreten. Fatmir Limaj werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 1998 vorgeworfen. Damals war Limaj unter dem Kampfnamen Kommandant Celiku, ein wichtiger UCK Kommandant. In den letzten Tagen wurde Limaj durch den Staatsanwalt vernommen, nachdem Limaj seine faktenreiche und rhetorisch brilliante Einlassung abgab. Limaj wird vorgeworfen im „UCK Gefängnis Llapushnik“ die Folterung und Ermordung von Menschen angeordnet zu haben. Dafür hat das Gericht nur dünne Beweise ( Aussagen von anonymen Zeugen) sowie einige Dokumente vorgelegt, die allerdings nicht belegen, dass Limaj irgendetwas anordnete. Die Verteidigung Limajs ist imstande hunderte von Zeugen zu benennen die Limaj entlasten. Limaj erklärte am 26. Mai in Den Haag: „ Als ich die Anklageschrift des Gerichts erhielt war ich schockiert. Niemals hörte ich etwas von einem „Kamp Llapushnik“. Niemals hörte ich etwas von Übergriffen gegen Zivilisten“. Es dürfte dem Gericht schwerfallen, Limaj zu widerlegen, denn das Gericht hat keine Dokumente mit der Unterschrift von Limaj und keine Zeugen die beweisen könnten, dass Limaj in dem Kamp war.

Gewerkschaft kündigt Generalstreik an

Den Druck auf die Regierung Kosovas will der Gewerkschaftsdachverband BSPK erhöhen. Nach einem ergebnislosen Gespräch mit der Regierung kündigte der „Gewerkschaftschef“ Bahri Sahbani einen Generalstreik in Kosova ab 9. Juli an. Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor „keinen Kollektivvertrag mit den Arbeitern zu respektieren“. Dabei geht es um vereinbarte Löhne, um den Kündigungsschutz und die Beteiligung der Arbeiter am Privatisierungsprozeß. Oftmals werden Löhne nicht pünktlich ausgezahlt und die Höhe des Lohnes willkürlich gestaltet. Das maximale Einkommen eines Arbeiters in Kosova liegt bei 200 Euro. Davon gehen allein für den Strom im Schnitt 50 Euro im Monat drauf. Die Privatisierungswelle in Kosova respektiert nicht die Interessen der Arbeiter. Sie werden meist nicht gefragt ob privatisiert werden soll. Wenn ein Betrieb veräußert wurde, sehen die Arbeiter meist nichts vom Verkaufserlös, obwohl ihnen mindestens Anteile von 20% zustehen. Die kosovarische Presse warnt vor einer Radikalisierung der Arbeiter und fordert eine Lösung.

Agron Sadiku.
Prishtina

Quellen: EPOKA E RE 26.05.05 KOHA DITORE 27.05.05 ZERI 26.05.05- Max Brym „Die serbischen Tschetniks einst und jetzt“ unter Serbien
in  http://www.Kosova-Aktuell.de