"Kurznachrichten aus Kosova/Kosovo"

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von: "Agron Sadiku" , veröffentlicht am: 2005-11-10

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Themen: Weltweit

Der deutsche Staat und der Status von Kosova- Konflikte in der albanischen Parteienlandschaft.




Kurznachrichten aus Kosova

„ Statusverhandlungen“ Michael Schäfer fordert Kompromiß- Hashim Thaci will Resolution des Parlaments für die „ Verhandlungen“- Die „ Regierung Kosovas“ unterstützt die Privatisierungen von Joachim Rücker- Adi Nikel erstattet Anzeige gegen Minister Dugolli, wegen Ferronikel- Scharfe Kritik an der UNMIK und an Blerim Shala, in der Zeitung „Vetevendosje“

Der deutsche Staat und der Status von Kosova

Michael Schäfer gab am 9. November der Zeitung Koha Ditore, in Prishtina ein Interview. Der deutsche Spitzendiplomat Schäfer, ist im „Auswärtigen Amt“ zuständig für Südosteuropa. Schäfer erklärte gegenüber der Zeitung: „ Der deutsche Staat unterstützt machtvoll jeden Schritt der Kosova in die europäische Familie führt.“ Arrogant erläuterte Schäfer die Haltung Deutschlands bei den „Statusverhandlungen“, Schäfer sagte: „Die Grenzen und die Staatenbildung haben in der heutigen Zeit ihre Bedeutung verloren.“ Damit positionierte sich Schäfer klar, gegen das Selbstbestimmungsrecht Kosovas. Schäfer sprach sich gegen eine „endgültige Lösung der Kosova-Frage“ aus. Schäfer plädierte für einen „Kompromiß“. Bekannt ist, dass Deutschland in der Balkankontaktgruppe für ein EU-Protektorat Kosova eintritt. Die Formeln von der „beschränkten und bedingten Souveränität“ sind Wortschöpfungen und Konzepte die weitgehend auf das deutsche „Auswärtige Amt“ zurückgehen.


Hashim Thaci:„Unabhängigkeitserklärung ist Pflicht“

Der Vorsitzende der PDK Hashim Thaci erklärte am 7. November gegenüber der Presse: „ Das Parlament sollte in einer Resolution der albanischen Verhandlungsgruppe eine klaren Auftrag geben“ Damit meinte Thaci, dass Parlament Kosovas soll eine Unabhängigkeitserklärung verabschieden, die nicht verhandelbar sei. Dies steht im momentanen Gegensatz zur Haltung von „ Präsident“ Rugova und der Position des „Verhandlungsführers“ Blerim Shala. Shala wird in der Öffentlichkeit bereits hart attackiert weil er eine „beschränkte Unabhängigkeit“ Kosovas als Verhandlungsergebnis nicht ausschloß. Thaci wurde auch gefragt ob er etwas mit der kürzlich aufgetauchten UPK ( Armee für die Unabhängigkeit Kosovas) zu tun hätte, die UPK fordert bis 17. November eine Unabhängigkeitserklärung. Dazu sagte Thaci: „Mit dieser Armee verbindet mich nichts, dennoch ist die Resolution Pflicht.“


Die Regierung Kosovas unterstützt die AKM von Joachim Rücker

In Kosova existiert eine „Tréuhandagentur“ AKM unter der Leitung des deutschen Diplomaten Joachim Rücker. Die AKM bemüht sich die Wirtschaft in Kosova zu privatisieren. Diese Institution steht besonders in der öffentlichen Kritik. Kosova hat die höchste Arbeitslosigkeit in Europa, nur die als rentabel eingeschätzen Betriebe werden an bestimmte Investoren verschleudert. In den wenigsten Fällen waren die Arbeiter mit den Privatisierungsmaßnahmen einverstanden. Besonders groß ist gegenwärtig der Widerstand der Arbeiter gegen den Verkauf des relativ modernen Industriebetriebes Ferronikel in Drenas, an die Firma Alferon. Neben der Tatsache, dass viele Arbeiter gegen jede Privatisierung von Ferronikel sind fällt ins Auge, dass die Firma Alferon sechzehn Millionen weniger für Ferronikel bot wie der Mitbewerber Adi Nikel. Aus diesem Grund bezichtigt die Firma Adi Nikel Wirtschaftsminister Dugolli der „Korruption“. Gegen Dugolli wurde Strafantrag gestellt. Ausgerechnet in dieser Situation beschloß die „Regierung“ unter Bajram Kosumi am 9. November zu erklären: „ Wir unterstützen die wichtige Arbeit der AKM“

„Eine Regierung von der UNMIK und für die UNMIK“

Die LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) attackiert in der neuen Nummer ihrer Zeitung „Vetevendosje“ das UNMIK Regime in Kosova schwer. In einem Artikel wird die UNMIK Herrschaft in Kosova als „ totalitär und kolonialistisch“ gebrandmarkt. Der Artikel belegt ausgezeichnet wie in der Realität jede Entscheidung in Kosova von der UNMIK getroffen wird. So beschloß die UNMIK „Dezentralisierungskonzepte“ und die kosovarischen Institutionen haben nur die „Kompetenz diese Entscheidungen abzunicken“. Grundlage dafür ist der „gesetzliche Rahmen“ der UNMIK, der jede wichtige Entscheidung in die Hände des UNMIK Protektoratsleiters legt. Nach der Zeitung existieren in Kosova „keine demokratischen Strukturen“, die den Prinzipien eines Abraham Lincoln entsprechen. In der Zeitung finden sich Berichte über Aktionen der LPV z.b in New York am 24. Oktober gegen den Auftritt des serbischen Ministerpräsidenten vor der UN. Auf der Titelseite findet sich ein Foto von Koshtunica, aus dem Jahr 1998, als dieser mit einer Kalaschnikow im Arm, paramilitärische serbische Banden in Kosova anfeuerte. Zudem ist ein Bericht in der Zeitung über einen Radiosender, indem die LPV eine wesentliche Rolle spielt. Scharf werden die „ Verhandlungen“ über Kosova abgelehnt. Die LPV fordert das Recht auf nationale Selbstbestimmung, dazu schlägt sie ein Referendum vor. In dem Selbstverständnistext der LPV tritt sie für „Selbstbestimmung, soziale Rechte“ aber auch für die „Gleichheit aller Bürger Kosovas unabhängig von ihrer Nationalität ein“.

Agron Sadiku
Prishtine

Quellen Koha Ditore 9.11.05 Lajm 10.11.05  http://www.vetevendosje.com http://www.Kosova-Aktuell.de