"Darmstadt: Strafbefehle gegen Arbeitslose"

gespiegelt von: http://de.indymedia.org/newswire/index0.shtml

von: "GALIDA" , veröffentlicht am: 2006-08-06

Webadresse: http://www.gali-da.de

Themen: Soziale Kämpfe

Arbeitsagentur und Staatsanwaltschaft schießen mit Kanonen auf Spatzen




Arbeitsagentur und Staatsanwaltschaft schießen mit Kanonen auf Spatzen

Eine Protestaktion der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) anlässlich der Spargelbauern-Vermittlungsbörse für Erntehelfer in den Räumen der Arbeitsagentur Darmstadt Mitte Februar diesen Jahres, hat für die Sprecher der GALIDA, Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung, strafrechtliche Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft erlies auf Strafanzeige des Leiters der Arbeitsagentur Darmstadt, Dr. Mittmann, einen Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen a´ 13,- Euro sowie 60,- Euro Gerichtskosten.
GALIDA Sprecher Helmut Angelbeck: “Die Kosten von insgesamt 320,- Euro, die immerhin fast dem Monatseinkommen eines ALG II Beziehers entsprechen, sind eine stolze Summe für eine so kleine Aktion, die im übrigen die Veranstaltung weder gestört noch sonstigen Schaden verursacht hat. Hier geht es allein um die Statuierung eines Exempels, die uns womöglich von zukünftigen Aktionen in der Arbeitsagentur abschrecken soll. Möglicherweise wollte der scheidende Arbeitsagenturleiter auch dafür sorgen, dass wir ihn auch nach seiner bevorstehenden Pensionierung nachhaltig in Erinnerung behalten. Immerhin haben wir in den letzten acht Jahren einige Sträuße - auch ohne Polizei und Gericht - miteinander ausgefochten.“
Die GALIDA sieht sich gezwungen die Strafbefehle zu akzeptieren, da die Prozesskosten für ein mögliches Verfahren unkalkulierbar sind. Alleine die Ladung des Zeugen Dr. Mittmann, der aktuell in Kroatien arbeitet, würde Hunderte von Euro kosten.

Die Rechtshilfegruppe Bunte Hilfe Darmstadt ruft zu Spenden für Helmut Angelbeck und Frank Gerfelder-Jung auf: Bunte Hilfe Darmstadt, Konto: 11003354, Sparkasse Darmstadt, BLZ: 508 501 50.