"Politischer Prozess nach 10 Minuten vertagt"

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von: "Aktivist_innen" , veröffentlicht am: 2009-07-24

Themen: Antifa Repression

Der Prozess gegen einen Aktivisten am Lübecker Amtsgericht am 23.07.2009, dem von der Polizei eine gesetzeswidrige Vermummung während einer Anti- Nazi- Kundgebung vorgeworfen wird, wurde schon nach 10 Minuten auf Unbestimmt vertagt.




Politischer Prozess nach 10 Minuten vertagt
Der Prozess gegen einen Aktivisten am Lübecker Amtsgericht am 23.07.2009, dem von der Polizei eine gesetzeswidrige Vermummung während einer Anti- Nazi- Kundgebung vorgeworfen wird, wurde schon nach 10 Minuten auf Unbestimmt vertagt.
Grund für die Vertagung waren gleich 3 Anträge zur Befangenheit des vorsitzenden Richters. So berief sich der engagierte Aktivist unter Anderem auf die Nicht- Zulassung eines Pflichtverteidigers und auf die Vorverurteilung des Angeklagten durch Unterzeichnung des Strafbefehls.
„ Wer sich mit Strafjustiz auseinandersetzt, wird schnell feststellen, dass eine 2-Klassen- Justiz herrscht: Wer kein Geld hat, kann sich selbst keine faire Verteidigung leisten und wird im 15- Minutentakt verurteilt“, so der Aktivist. Des Weiteren sei eine Instanz, in der eine einzelne Person über wahr und falsch urteilt und dann auch noch eine Strafe festlegt, höchst fragwürdig, denn „Wer gibt dem Richter das Recht, im Namen des Volkes zu sprechen, um damit unliebsamen und kritischen Personen mit Repression zu begegnen?“
Der Aktivist soll sich am 21.03.2009 bei einer Gegenkundgebung zu einer Mahnwache der NPD in Lübeck vermummt haben. Nach derzeitiger Rechtslage ist jedoch das Vermummen zum Schutz vor fotografierenden und filmenden Neonazis erlaubt, wenn die Vermummung ausdrücklich nicht zum Schutz vor Polizeimaßnahmen dient.