"VIDEO: Protestnote gegen Stadt und Land GmbH"

gespiegelt von: http://de.indymedia.org/newswire/index0.shtml

von: "freundeskreis videoclips" , veröffentlicht am: 2010-06-12

Webadresse: http://freundeskreis-videoclips.de/protestnote-gegen-stadt-land-gmbh/

Themen: Freiräume Soziale Kämpfe

kurzdoku // deutsch // 10min // 08.05.2010
Am 8. Mai 2010 hatten Anwohnerinnen und Anwohner des Karl-Kunger-Kiezes dem Prokuristen der „Stadt und Land Wohnbauten GmbH“, Bernhard Schütze, eine Protestnote überreicht und ihn aufgefordert, die unverhältnismäßige Mieterhöhung zurückzunehmen.


Flash-Video auf http://freundeskreis-videoclips.de/protestnote-gegen-stadt-land-gmbh/7,8 Millionen Euro Gewinn hat die “Stadt und Land Wohnbauten GmbH” im Jahr 2009 gemacht. Statt den Mieterinnen und Mietern das Geld zurückzugeben, sind nun zusätzlich 332 Wohnungen in Alt-Treptow (insgesamt 920) von einer Mieterhöhung bis zu 19% betroffen – für viele von ihnen ein monatlicher Aufschlag von 50 Euro.

Bis zum 1. April 2010 hatten die Mieter Zeit, eine Einverständniserklärung zu unterschreiben, anderenfalls würde „Klage vor dem zuständigen Amtsgericht erhoben“. Ein betroffener Rentner aus dem Karl-Kunger-Kiez äußert sich fassungslos: „Wir leben in der größten kriminellen Vereinigung Europas mit dem Decknamen Bundesrepublik Deutschland!”

Prokurist Bernhard Schütze hatte berechnet, wieviel Geld sein Unternehmen von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Häuser verlangen könnte. Als Begründung dafür zieht er den aktuellen Mietspiegel heran, aus dem hervorgeht, dass woanders noch mehr Geld für Miete gezahlt wird. „Bernhard Schütze ist kein sympathischer Mensch”, meint eine Anwohnerin ganz offen.

Mit der Abschaffung des „sozialen Wohnungsbaus“ hat die Stadtpolitik die letzten sozialstaatlichen Zügel fallen lassen und treibt nun die profitable Verwertung der Innenstadt voran: „Sie streichen die Wände, wir streichen die Miete“ oder „Treppe rauf, Miete runter“, so wirbt die landeseigene GmbH für neue besserverdienende Mittelschichts-Mieter, die den Karl-Kunger-Kiez im Moment für sich entdecken. Sollen die ärmeren Mieter doch endlich aus der Innenstadt verschwinden!

Zur neuen willkommenen Klientel gehören auch die sieben Baugruppen im Kiez, bei denen statt der Miete der Wert des Privatbesitzes steigt. Sie dienen der Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer (SPD) als letzte Argumentationshilfe für die abhanden gekommenen sozialen Ansprüche ihrer neoliberalen Aufwertungspolitik.

Da passt es gut zusammen, dass die landeseigene Wohnbauten-GmbH die Initiative „mehrwert Berlin“ ins Leben gerufen hat und nun fleißig an der Mietschraube dreht. Zwölf Landesunternehmen haben sich unter diesem Motto zusammengeschlossen, um ihre „Leistungen und ihr Engagement stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken“.

Nicht ohne meine Anwält_in
MieterInnen sollten unbedingt eine Beratung aufsuchen, wenn unangenehme Post vom Vermieter kommt. Das geht am besten als Mitglied in einer Mieterorganisation, deren Rechtschutzversicherung im Zweifelsfall die juristischen Kosten übernimmt. Die Berliner Mietergemeinschaft bietet wöchentliche Beratungen an und stellt auf ihrer Website wertvolle Tipps zum Thema Mietrecht zur Verfügung.

Download des VideosProtestnote.ogg (95 MB) für den VLC-Player

Weitere Infos
http://www.bmgev.de
http://mietenstopp.blogsport.de
http://de.indymedia.org/2010/02/274499.shtml

Bilder:

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