"Die kurzen Beine von Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz"

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von: "DGS", veröffentlicht am: 19-08-30

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Themen: Antifa Indymedia Repression BRD linksunten-Verbot

(((i))) linksunten.indymedia.org – das erste Vereinigungsverbot gegen links seit 1964?



Das Bundesinnenministerium – als Tarnfirma des Bundesamtes für Verfassungsschutz – behauptet im Verfassungsschutz-Bericht 2018 auf S. 139: „Das Verbot [von linksunten.indymedia 2017] war das erste einer linksextremistischen Vereinigung seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964.“

In einem Artikel, der am Mittwoch bei neue-debatte.com erschienen ist, stelle ich die historische Wahrheit klar. Ich zeige,

• daß seit 1964 eine ganze Reihe von sog. „linksextremistischen“ Ausländer- und Auslandsvereinen verboten wurde (bzw. ihnen die Betätigung in der Bundesrepublik untersagt wurde)
  
  
  
  • daß seitdem ein sog. „linksextremistischer“ ‚Inländerverein‘ – nämlich der SDS Heidelberg 1970 (wenn auch nicht auf Bundesebene, sondern in Baden-Württemberg[1]) verboten wurde
    
    
    
  • daß die Wahl des Jahres 1964 als Einschnitt nicht sonderlich signifikant ist: Zwar trat 1964 das – im Grundsatz auch heute noch geltende – Vereinsgesetz in Kraft; aber sowohl vor als auch nach 1964 (und auch für das linksunten-Verbot) war der – unverändert gebliebene Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz[2] die grundlegende Norm für die Rechtfertigung von Vereinsverboten
    
    
    
  • daß vor 1964 zahlreiche sog. „linksextremistische“ Vereinigungen verboten wurde:
    
    ++ die FDJ 1954 vom Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der Bundesregierung;
    
    ++ die meisten anderen auf Aufforderung der Bundesregierung durch Landesbehörden.
    
    
    
  • daß von diesen Verboten auch der Rat (‚Vorstand‘) der VVN betroffen war
    
    und
    
    
    
  • ein Verbot der gesamten VVN – also auch des Unterbaus in Form von Landes- und Ortsverbänden – nur in letzter Minute (u.a. aufgrund der Enthüllung der NS-Vergangenheit des Vorsitzenden Richters des zuständigen Senats des Bundesverwaltungsgerichts) scheiterte:
    
    „Die Freiheit als Freiheit der in das Belieben gestellten Lebensgestaltung des Einzelnen ist nach der Niederlage des Liberalismus nicht mehr … geeignet als Axiom zu dienen.“
    
    (Fritz Werner, Tarifvertrag und Tarifordnung, Fischer & Schmidt: Stettin, 1934 [zugl. Diss. Uni Greifswald, 1934] zit. n. Präsidium der VVN – Bund der Antifaschisten (Hg.), Vom Häftlingskomitee zum Bund der Antifaschisten. Der Weg der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Röderberg Verlag: Frankfurt am Main, 1972, 45)
    
    
    
  • daß es der Staat – statt sich mit vereins- bzw. verwaltungsrechtlichen Vereinsverbo­ten zu begnügen – insb. seit den 70er Jahren gegenüber deutschen, linken Struktu­ren vorzog, sogleich mit dem scharfen strafrechtlichen Schwert des Vorwurfs der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder der Werbung für solche Vereinigungen (§§ 129 [aktuelle Fassung; Fassungen ab Sept. 1964] und 129a StGB [aktuelle Fassung; Fassungen ab Sept. 1976] – und die daran geknüpften weitreichenden strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten und Sonderverfahren-Regelungen – zuzuschlagen.
    
    
    Schließlich wird in dem Artikel auf mehrere – unterschiedlich gegliederte Vereinsverbotsstatistiken – für die Zeit
    
    
  • von 1964 bis 1992
    
    
    
  • Januar 1990 bis Dezember 2018 (VS-Bericht 2018, S. 346 - 351)
    
    
    
  • von BRD-Gründung bis 2013 (zusammenfassend)
    
    
    
  • von BRD-Gründung bis 1964 (sehr detailliert)
    
    
    hingewiesen.
    
    
    
    _________
    
    1 Eine solche Einschränkung („auf Bundesebene“) findet sich allerdings im VS-Bericht ohnehin nicht. Vielmehr wird dort pauschal von, „erste[s Verbot] einer linksextremistischen Vereinigung seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes im Jahr 1964“, gesprochen.
    
    2 „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“
    
    
    http://tap2folge.blogspor...
    

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