"Adbusting zu Verfassungsschutz im Bundestag"

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von: "Soligruppe Plakativ", veröffentlicht am: 20-02-15

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Regionen: Berlin

Themen: Antifa Antirassismus Militarismus Repression

Parallel zum Polizeikongress platzierte das „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“ gefälschte Personalwerbeplakate des Verfassungsschutzes vor dem Bundestag und in der Berliner Innenstadt. „Bock auf Männerbund“, „Institutioneller Rassismus“ und „Willkürliche Gewalt schützen“ unterstellte die Kommunikationsguerilla dem Geheimdienst. Nun ist Adbusting auch im Bundestag Thema. Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage, warum die Geheimdienste das Verändern von Werbeplakaten bis zur Kenntlichkeit für so gefährlich halten, dass sie im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht vor Adbusting warnen.






Verfremdete Werbeplakate der Polizei



In der Kleinen Anfrage schreibt die linke Fraktion im Bundestag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seinem Jahresbericht 2018 eine Adbusting-Aktion dem Bereich des „gewaltorientierten Linksextremismus“ zuordnet. Auf Seite 127 des Berichtes fände sich die Abbildung einer Adbusting-Aktion, die sich kritisch mit dem 2018 in Berlin veranstalteten Europäischen Polizeikongress auseinandersetzte. „Dabei verfremden Linksextremisten Werbeplakate der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden im öffentlichen Raum, indem sie diese mit Parolen versehen, welche Polizeibeamte oder Angehörige der Sicherheitsbehörden als Verbrecher oder die Polizei als Instrument eines willkürlich agierenden Unrechtsregimes darstellen.“ Das BfV bemängelt, dass der Polizei unter anderem „institutioneller Rassismus“ unterstellt werde. Auf dem abgebildeten Plakat steht „Da für 5003 Schlagstockeinsätze und die beste G20-Party. Da für Gewalt.“ (Abb. auch auf http:// maqui.blogsport.eu/2018/02/07/b-polizeikongress-protest-mit-adbusting-am-alex/)..)







Kritik an Polizei ist keine Gewalt



Die Linke kritisiert, dass das BfV diese Aktion dem Kapitel „Gewaltorientierter Linksextremismus“ dem Abschnitt „Strategische Formen der Gewaltausübung.“ zuordnet. Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten es in keiner Weise für nachvollziehbar, Kritik an institutionellem Rassismus oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei als „gewaltorientierten Linksextremismus“ zu verunglimpfen. Die Antwort der Bundesregierung dürfte in Kürze da sein und sehr interessant werden.







Mehr Infos:







Die Kleine Anfrage der linken Fraktion im Bundestag „Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ ( 19/16887 ):











Mit Adbusting in den Verfassungsschutzbericht:











Kommunikationsguerilla fälscht Personalwerbung des BfV:











Wie öffnet man Werbevitrinen?












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