"Kontroverse über Pressefreiheit"

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von: "systemcrash", veröffentlicht am: 20-02-21

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Themen: Indymedia Medien BRD linksunten-verbot

Am 29.1.2020 erschien im anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen ein Artikel mit der Überschrift „Einige Überlegungen zum Fall linksunten.indymedia“ – Anliegen des Artikels: „darzulegen, warum eine Legalisierung meiner Ideen und Meinungen, eine Legalisierung der Publikationen, in denen ich diese ausdrücke, durch den Staat so ziemlich das letzte ist, was ich wollen kann.“

Dieser Artikel wurde in der Februar-Ausgabe von „trend. onlinezeitung“ gespiegelt. Dies nahmen Peter Nowak, Detlef Georgia Schulze und ich selbst zum Anlass gemeinsam eine Antwort auf den **Zündenlumpen-Artikel zu schreiben ([**Können revolutionäre Linke auf die Pressefreiheit pfeifen?](http://trend.infopartisan.net/trd0220/t520220.html)).

Im Folgenden wird ein Überblick über die Hauptthesen beider Texte gegeben:




Die Grundthese von Zündlumpen ist, dass ein staatsfeindliches Presseorgan nicht darum buhlen darf, vom Staat legalisiert zu sein oder zu werden.

Wir hingegen vertreten die Auffassung, dass es für eine kollektive politische Bestrebung essentiell ist, legal zu sein, weil sie sonst sofort unterdrückt werden könnte. Für den Schutz, den die Pressefreiheit vor Repression bietet bzw. bieten kann, spielt die *Zielsetzung der publizistischen Tätigkeit keine (oder eine nur untergeordnete) Rolle, da die Meinungsfreiheit der Ideen (einschließlich ‚ideenmässig‘ für eine Revolution einzutreten) das zentrale Argument für die Pressefreiheit ist (auf derHandlungsebene sieht die Sache natürlich anders aus – dort nützt es nichts, um eine Legalität zu flennen, die revolutionäre Gewalt nicht haben kann. Da die Rechtsetzung eine Machthandlung des [bürgerlichen] Staates ist.

Auf der individuellen Ebene mag die Ansicht von Zündlumpen noch vertretbar sein, als kollektive Bestrebung wäre sie politischer Selbstmord.

Trotzdem stimmen wir Zündlumpen zu, dass die Meinungsfreiheit da endet, wo der Staat ernsthaft gefährdet ist. (Das heißt aber nicht, dass wir G20 als ‚Notstandssituation‘ ansehen würden, seit der alle politischen Freiheitsrechte suspendiert sind und nur noch ‚unsere Gewalt‘ gegen ‚deren Gewalt‘ zählt.)

Zündlumpen leitet aus diesem Umstand ab, das dem Staat die Freiheitsrechte ‚egal‘ seien.

Wir hingegen denken, dass dem Staat die Freiheitsrechte nicht egal sind, da eine völlige Willkürherrschaft kontraproduktiv wäre (= politische Krise als prekärer Dauerzustand).

Ebenfalls stimmen wir Zündlumpen zu, dass alle staaten ‚autoritär‘ sind.

Allerdings sind wir der Meinung, dass es Abstufungen im Grad der Freiheit unterschiedlicher Regierungsformen gibt. Dabei ist das, was üblicherweise ‚liberaler Rechtsstaat‘ genannt wird, die bislang am wenigsten repressive. Für die Unterklassen ist ein Staat, der gezwungen ist (Kräfteverhältnisse entscheidend!), sich an seine Gesetze auch zu halten, eine bessere Kampfbedingung als eine (solche) Diktatur, die sich ausschließlich auf nackte Gewalt stützt. (Das Gesagte schliesst aber ein [schleichende] Rechtsverschiebung und 'autoritäre Entwicklung' auch des 'Rechtsstaates' nicht aus. Letztlich ist immer das politische Kräfteverhältnis ausschlaggebend.)

Aber gerade auch im 'liberalen' Staat ist es essentiell, dass die Einhaltung der Gesetze auch der öffentlichen Kontrolle unterliegt (Pesse als sog. ‚vierte Gewalt‘).

Zündlampen meint, wenn man sich an den Staat wendet, um seine Rechte auch einzufordern, dann würde das immer dem Staat zum Vorteil gereichen; da er es ist, der in letzter Instanz entscheidet.

Und mit Letzterem hat er zwar recht. Allerdings ist es wichtig, auch politische F*raktionierungen und Widersprüche innerhalb des Staatsapparates zu unserem eigenen (linken) taktischen Vorteil zu nutzen.

Um zum Schluss noch mal zu linksunten zu kommen: Zündlampen bringt das Argument, dass ein ‚legales linksunten‘ (falls es erscheinen könnte oder sollte) nicht mehr die Funktion des ehemaligen linksunten haben könnte.

Dies bedürfte allerdings einer genauer Klärung, was die wichtige Funktion von linksunten war (als staatsfeindliche Geste ohne Impressum zu erscheinen oder aber ein Diskussions- und Nachrichtenforum für eine plurale linke – unter Einschluß der 'militanten linken' – zu sein?). In der Tat denken wir, dass

a) die Entscheidung über ein künftiges Wiedererscheinen von linksunten nur das Ergebnis einer breiteren innerlinken Debatte sein kann und keine Entscheidung eines Einzelnen

und

b) gegen die Gefahr der Repression (die sehr real ist!) bräuchte man die richtigen (besseren) juristischen Argumente und die Fähigkeit zu einer breiten zivilgesellschaftlichen Mobilisierung dagegen (breiter als die marginalisierte ‚radikale linke‘).

Beides ist beim gegenwärtigen Zustand der ‚linken‘ (zumal der ‚radikalen linken‘) kaum zu bewerkstelligen. Umso wichtiger ist, an diesem Zustand dringend etwas zu ändern.


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