ZeroCovid und Anti-Covid effektiv – eine Synopse

gespiegelt von: http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/135040

von: systematisch gegen das system, veröffentlicht am: 2021-01-21

 


Vor einer Woche wurde der Aufruf „#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ veröffentlicht (vgl. dazu bspw. de.indymedia vom 17.01.2021 [Contra #Zero Covid] und dazu wiederum: Jungle World vom 21.01.2021 [könnte „in manchen Passagen sogar Ulf Poschardt gefallen“]).


 


 


Inzwischen gibt es einen Alternativvorschlag: Dem Gesundheitsschutz Vorrang geben – Betriebe schließen – Spaziergangs­verbote ad acta legen! (Anti-Covid_effektiv [#ACe]).


 


 


Ich habe mir die Mühe gemacht, beide Texte im Detail zu vergleichen: siehe untenstehende Tabelle.


 


 


 


 


1. Beide Texte stimmen in der Forderung, „Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen“ (so die Worte von Zero Covid), über ein.


 


 


2. „ZeroCovid“ beteuert abstrakt: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung ei­nerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits.“


„Anti-Covid effektiv“ fordert konkret: „14. wo bestehend, die Aufhebung nicht pandemie-bekämpfungs-dienlicher Vorschrif­ten, wie Verbote nachts alleine oder mit Angehörigen des ei­genen Haushalts Joggen oder Spazieren zu gehen; 15. die realistische Formulierung von Regelungen, die zwar pande­mie-bekämpfungs-geeignet sind, aber sich eh nicht effektiv kontrollieren und durchsetzen lassen, als das, was sie sind: als *Empfehlungen und Bitte*n – statt mit der (in dem Fall: lee­ren) obrigkeitsstaatlichen Geste des Ge- oder Verbotes.“


 


 


3. Der Schwachpunkt beider Texte betrifft die Frage, wie die Forderungen durchgesetzt werden sollen.


„ZeroCovid“ bekundet zwar vollmundig, „Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestal­ten und gemeinsam durchsetzen“ – ohne sich aber damit aus­einanderzusetzen, dass die Belegschaften in der BRD auch schon vor Covid-19 nicht sonderlich kämpferisch waren.


In einem Begleittext zu „Anti-Covid effektiv“ wird die Ratlosig­keit in Bezug auf diese Frage ziemlich offen eingestanden: „Die Frage, wie allgemein eine politische Kampagne unter den Bedingungen der Pandemie und speziell mit den in Rede stehenden Inhalten aussehen kann, haben die InitiatorInnen von Covid-19 nicht beantworten können. […]. In irgendeinem Tweet hatte ich gelesen, daß an den Vorbereitungsdiskussio­nen für ZeroCovid der Wissenschaftliche Beirat von ATTAC sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligt waren. Was die akademische Creme der Linken in der BRD nicht lösen konn­te, konnte ich jetzt auch nicht in weniger als einer Woche (seit Veröffentlichung von ZeroCovid) lösen. Daher erschien mir sinnvoll, aus dem ZeroCovid-Aufruf die Forderungen zu ex­zerpieren, die den Infektionsschutz verbessern, dem Kapital zwar wehtun würden, aber nicht von vornherein in einem (lo­gischen / zwangsläufigen) Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise stehen – und die Bewegungs-Lyrik drum­herum wegzulassen. Dies beantwortet zwar noch nicht die Frage, wie diese Forderungen durchgesetzt werden kön­nen. Aber die Frage nach der Durchsetzung wissen Linke heutzutage in Bezug auf meisten ihrer Forderungen nicht zu beantworten. Aber Forderungen stellen Linke – stellt auch die autonome Linke – ständig: Dieses Hausprojekt soll nicht ge­räumt werden; jene Kneipe soll nicht geräumt werden; die Bullen soll sich aus der Demo zurückzuziehen; dieses Ermitt­lungsverfahren soll eingestellt oder jene Zwangsräumung un­terlassen werden. Daran ist auch gar nichts auszusetzen: […].“ (http://www.trend.infopartisan.net/trd0121/FAQ_zu_Anti-Covid-Effekt_effektiv.pdf, Seite 2)


 


 


Könnte unterzeichnen deshalb „Sünde sein“?


 


 


 


 


ZeroCovid


Anti-Covid_effektiv


Motto

ZeroCovid

Anti-Covid_effektiv (#ACe)


Überschrift


Für einen solidarischen europäischen Shutdown


Dem Gesundheitsschutz Vorrang geben – Betriebe schließen – Spaziergangsverbote ad acta legen!


1

1. […]. Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Mini­mum ein und zwar auch am Arbeitsplatz. Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaft­lich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. [...]
   
   
    
   
   
   
2. […] Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig.
   
   
   
3. die Schließung aller Produktionsstätten und ähnlichen Betriebe, in denen nicht für den täglichen Bedarf gearbeitet wird;
   
   2. die Verpflichtung der Unternehmen zur Lohnfortzahlung (im Falle des Konkurses der Unternehmen hat eine staatliche Entschädigung an Stelle der Lohnfortzahlung zu treten);
      
   3. die Aufschiebung auch der Büroarbeiten, die nicht unmittelbar notwendig sind (statt deren Verlagerung in die Wohnsphäre) – ebenfalls bei Verpflichtung der Unternehmen und Behörden zur Ent­geltfortzahlung;
      
   4. die Einführung eines Rechts von abhängig Beschäftigen, in eige­ner Sachkenntnis zu entscheiden, ob die von ihnen auszuführen­den, unaufschiebbaren Arbeiten auch von zu Hause erledigt werden können; (*)
      
      
      
4. die Verpflichtung der Unternehmen, die dafür erforderlichen Pro­duktionsmittel zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Kos­ten zu übernehmen (Dienst-Computer; Dienst-Telefon; Kommunika­tionskosten etc.) und die teilweise Zweckentfremdung von Wohnun­gen in Form eines Mietzuschusses zu erstatten;
   
   6. in den notwendigerweise geöffnet bleibenden Betrieben und Be­hörden regelmäßige Kontrollen auf die Einhaltung von Gesund­heits- und Arbeitsschutzvorschriften durchzuführen;
      
      
       
      
      
      (*) Falls für erforderlich gehalten, könnte den Unternehmen und Be­hörden ermöglicht werden, bei den Arbeitsgerichten Antrag auf Feststellung, daß die fraglichen Arbeiten sehr wohl nur vom Büro aus erledigt werden können, zu stellen; die Verfahrenskosten beider Seiten wären allerdings auch im Erfolgsfalle des Antrages von dem Unternehmen oder der Behörde zu tragen.
      
      
      2
      
      
      
5. […]. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnis­sen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunter­künfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral unterge­bracht werden.
   
   
   
6. die Sammelunterkünfte für Geflüchtete aufzulösen und Rest-Frei­heitsstrafen von weniger als einem halben Jahr zu amnestieren;
   
   8. die Beschlagnahmung leerstehender Hotels und Ferienwohnun­gen, um zügig Geflüchtete und Strafentlassene mit mehr Platz pro Person unterbringen zu können und Infizierten und eventuell Infi­zierten – auf Wunsch – ermöglichen zu können, sich getrennt von ihren Haushaltsangehörigen in Quarantäne begeben zu können, sodaß letztere nicht gefährdet werden;
      
      
      3
      
      
      
7. […]. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtun­gen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.
   
   
   
8. die Prüfungen an Schulen und Universitäten auszusetzen und das laufende Schuljahr in den Jahren 2021/22 für alle SchülerInnen zu wiederholen und das kommende Sommersemester an Universi­täten auf den Winter zu verschieben (das Sommersemester kann statt dessen, soweit epidemiologisch vertretbar, zur Nachholung oder außerordentlichen Wiederholung von Prüfungen verwendet werden) sowie BaFöG-Zahlungen entsprechend zu verlängern;
   
   
   
9. […] sowie eines Sonder-Erziehungsgeldes von 500 Euro/Monat für die Dauer von Schul- bzw. Kita-Schließungen für Eltern mit Kin­dern unter 14 Jahren und einem unterdurchschnittlichen Haushalts­einkommen;
   
   
   4
   
   
   
10. […]. Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheits­ämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zu­ständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben.
    
    
    
11. ein Entgeltzuschlag von 50 % für die Krankenhausbeschäftigten vom 1. Oktober 2020 bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Zahl der Co­vid-19-IntensivpatientInnen dauerhaft wieder unter 300 sinkt,
    
    
    5
    
    
    
12. […]. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchfüh­ren. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Men­schen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.
    
    
    
13. die Zwangslizenierung (= Erteilung der Befugnis zur Benutzung einer Erfindung auch ohne Zustimmung des/r ErfinderIn) der zuge­lassenen und künftig zugelassen werdenden Impfstoffe, um zusätz­liche Produktionskapazitäten aufzubauen, sowie die weltweit gleich­mäßige Verteilung der Impfstoffe nach Bevölkerungszahl;
    
    
    6
    
    
    
14. […]. Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesell­schaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit die­sem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidari­schen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.
    
    
    
15. die Erhebung einer progressiven Covid-19-Abgabe auf Vermö­gen von mehr als 500.000 Euro sowie Einkommen und Unterneh­mensgewinnen von mehr 100.000 Euro im Jahr zur Finanzierung der pandemie-bedingten Ausgaben des Staates und der Sozialver­sicherungen sowie zur vorzeitigen Tilgung der pandemie-bedingt zusätzlich aufgenommenen staatlichen Kredite;
    
    
    7
    
    
    Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pande­miebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Ge­sundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.
    
    
    
16. wo bestehend, die Aufhebung nicht pandemie-bekämpfungs-dienlicher Vorschriften, wie Verbote nachts alleine oder mit Angehö­rigen des eigenen Haushalts Joggen oder Spazieren zu gehen;
    
    
    8
    
    
    
17. die realistische Formulierung von Regelungen, die zwar pande­mie-bekämpfungs-geeignet sind, aber sich eh nicht effektiv kontrol­lieren und durchsetzen lassen, als das, was sie sind: als Empfeh­lungen und Bitten – statt mit der (in dem Fall: leeren) obrigkeitss­taatlichen Geste des Ge- oder Verbotes.
    
    
    9
    
    
    Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwin­den. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln.
    
    
    Es wäre einfach, den ‚Wunschzettel‘ noch zu verlängern, aber dies sind die dringlichsten unserer Forderungen für die nächsten Wo­chen.
    
    
     
    
    
     
    
    
     
    
    
     
    
    

Bilder:

56447.png

56448.png

56451.png

Dateien:

synopse.pdf